Studenten bekommen maximal 22 Euro mehr BAföG
Anhebung soll zum Wintersemester 2010 umgesetzt werden
(dpa) Die geplante BAföG-Erhöhung bringt Studenten höchstens 22 Euro monatlich. Dies geht aus der BAföG-Novelle hervor, die das Bundeskabinett voraussichtlich am 24. März verabschieden wird. Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums am 18. März erläuterte, setzt sich die Anhebung zusammen aus der zweiprozentigen Erhöhung des bisherigen Höchstsatzes von 648 Euro (knapp 13 Euro) und einem Zuschlag von rund neun Euro für die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags. Laut Ministerium beläuft sich der künftige BAföG-Höchstsatz damit auf 670 Euro.
Außerdem ist eine Steigerung der Eltern-Freibeträge um drei Prozent geplant. Das Ministerium hofft, dass die Anhebung mit Beginn des Wintersemesters 2010 umgesetzt sein wird. Insgesamt wollen Bund und Länder laut Gesetz 500 Millionen Euro mehr für das BAföG ausgeben, bestätigte das Ministerium die Darstellung der "Saarbrücker Zeitung" vom 19. März. In Deutschland beziehen rund 500 000 Studenten BAföG.
Zudem will der Bund Studenten Zeit sparen helfen und bürokratische Hemmnisse beim BAföG-Antrag abbauen. Neben etlichen anderen Erleichterungen sollen die jungen Leute als zentrale Neuerung künftig per Online-Bewerbung an ihr Geld kommen. Allerdings sind dafür die Länder zuständig, der Bund kann nur eine Empfehlung geben.
Die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen, Patrick Meinhardt (FDP) und Albert Rupprecht (CSU) forderten daher die Länder am 18. März auf, "endlich dem Vorbild Bayerns und Hamburgs zu folgen und flächendeckend die Antragstellung Online zu ermöglichen. Dies entspricht auch den Wünschen der allermeisten Antragsteller". Im Schnitt 5,5 Stunden für das Ausfüllen eines BAföG-Antrags sei "definitiv zu viel".
Meinhardt und Rupprecht erläuterten, der Normenkontrollrat habe in seinem Bericht die Schwachstellen benannt und Verbesserungen für den Abbau von zu viel Bürokratie vorgeschlagen. Vieles davon sei bei der aktuellen BAföG-Modernisierung berücksichtigt worden – insbesondere der Verzicht auf einen Wohnkostennachweis, auf die bisherige Leistungsbescheinigung und auf den Nachweis bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehungszeiten.
Weitere Vorschläge würden im laufenden Gesetzgebungsverfahren geprüft, erklärten die beiden Koalitions-Politiker. Dazu gehörten die Einführung einer Krankenkassenbeitragspauschale und der Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Auslands-BAföG. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) begrüßte die Empfehlung für ein Online-Verfahren bei den BAföG-Anträgen. Dies habe der RCDS bereits mehrfach gefordert, erklärte der Bundesvorsitzende Stefan Holz. "Je früher die Umsetzung erfolgt, umso günstiger ist es für alle Beteiligten", sagte er an die Adresse der Länder.
IW-Forscher berechnen Bildungsrendite von 7,5 Prozent
Die Kosten für ein Studium zahlen sich später in barer Münze aus. Das bestätigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Rahmen eines vom Bundesbildungsministeriums geförderten Projekts. Nach der am 15. März veröffentlichten Studie "Bildungsrenditen in Deutschland – Einflussfaktoren, politische Optionen und volkswirtschaftliche Effekte" beträgt die sogenannte Bildungsrendite durchschnittlich 7,5 Prozent. Das ist der Satz, mit dem sich das während der Ausbildung entgangene Einkommen durch höhere Verdienste nach der Ausbildung verzinst. Wer gut ausgebildet ist, verdient in der Regel nicht nur deutlich mehr als jemand mit einem niedrigen Bildungsabschluss. Er nimmt auch mehr an kulturellen Veranstaltungen teil, ist sportlich aktiver, hat mehr Interesse an ehrenamtlichem Engagement und Politik. Damit steigt für den besser Gebildeten auch die Lebenszufriedenheit und die Gesundheit, teilte das Bundesbildungsministerium weiter mit. Für den Staat lohnt sich eine höhere Bildung, da die Ausgaben zum Beispiel für Hochschulen durch Rückflüsse in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich übertroffen werden.
Der Studie zufolge können Bildungs- und Familienpolitik die Bildungsrendite steigern, so mit Stipendien, BAföG und Krediten. Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester erhöhten die Bildungsrendite, wenn die Einnahmen ausschließlich für bessere Studienbedingungen verwendet werden. Positiv zu Buche schlagen auch die Möglichkeit für ein Studium ohne Abitur sowie bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. "Mehr Bildungsgerechtigkeit für alle führt auch zu mehr Wohlstand", kommentierte Schavan die Studie.
Zur Rendite von Bildungsinvestitionen für den Einzelnen und den Staat hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/Paris) im vergangenen Jahr erstmals detaillierte Berechnungen vorgelegt. Auch danach zahlt sich ein Studium in Deutschland aus. In den USA, Italien und Ungarn ist der Einkommensvorsprung bei Akademikern besonders hoch, in den nordischen Ländern dagegen eher niedrig, wie aus dem weltweiten OECD- Bildungsbericht 2009 hervorgeht.
(dpa-Dossier Bildung Forschung 12/22.03.2010)
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