Althaus soll CDU zur Gemeinschaftsschule beraten
Landtagsfraktion der Linken: "Absurde Entscheidung"
(dpa) – Mit Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus soll ein Kritiker die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen zur geplanten neuen Gemeinschaftsschule beraten. Sie ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD als zusätzliche Schuloption vorgesehen. Althaus, der frühere Kultusstaatssekretär Kjell Eberhard und der Abgeordnete Volker Emde gehören nach Fraktionsangaben vom 14. Januar einem "Beraterkreis" an, der die Reform fachlich begleiten solle. Das Profil der von der SPD geforderten Gemeinschaftsschule müsse in einem "längeren Diskussionsprozess" erarbeitet werden. Althaus hatte in seiner Amtszeit Forderungen nach längerem gemeinsamen Lernen vehement zurückgewiesen.
Die Landtagsfraktion der Linken sprach von einer absurden Entscheidung, dass Althaus als "erklärter Gegner" der Gemeinschaftsschulen nun helfen solle, sie zu konzipieren. "Damit macht sich der Bock zum Gärtner", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow laut einer Mitteilung. Die CDU wolle wirkliche Gemeinschaftsschulen verhindern.
Die SPD zeigte sich dagegen erfreut "über die prominente Unterstützung" aus den Reihen der CDU. Der SPD-Bildungspolitiker Peter Metz erklärte: "Offenbar hat ein Bewusstseinswandel bei den Christdemokraten eingesetzt." Jede Unterstützung sei willkommen, die helfe, "dieses zentrale Projekt unseres Koalitionsvertrages rasch auf den Weg zu bringen". Er hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden können. Offenbar müsse die CDU jedoch noch in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten.
Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sprach dagegen von einem "schlechten Witz", weil Althaus als ehemaliger Kultusminister und Ministerpräsident für "das alte System und völlige Reformunfähigkeit" stehe. Franka Hitzing, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, äußerte sich verwundert, dass Althaus die CDU-Fraktion zur Gemeinschaftsschule beraten solle. Sie könne sich nicht vorstellen, dass er derjenige sei, der das Projekt unterstütze. Hitzing warnte gleichzeitig vor einer Vernachlässigung der eigentlichen schulischen Arbeit durch ständige Reformen. Sie sehe keine Vorteile der Gemeinschaftsschule.
Die CDU-Fraktion kündigte an, dass sich der Beraterkreis vor allem mit der Einbettung der Gemeinschaftsschule befassen werde. Sie solle – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – als gleichberechtigter, aber nicht besser ausgestatteter Typ auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Der Sprecher des Kultusministeriums, Gerd Schwinger, wollte die Bildung des Gremiums nicht kommentieren. Jeder könne sich die Berater suchen, von denen er glaube, dass sie ihm helfen. Erste Pläne würden wie geplant im Februar vorgestellt; Pilotprojekte zur Gemeinschaftsschule sollen im Herbst starten. Sie kann auf freiwilliger Basis von den Schulträgern eingerichtet werden. Dies sind überwiegend Landkreise und kreisfreie Städte.
(dpa-Dossier Bildung Forschung 03/18.01.2010)
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